accadis Hochschule Bad Homburg: „Die Bundesregierung lässt derzeit jegliche Stringenz vermissen“.
Professor Dr. Florian Pfeffel, Ethik-Experte und
Wirtschaftswissenschaftler an der accadis Hochschule Bad Homburg, macht
seine Kritik an der konservativ-liberalen Regierung an zwei aktuellen
Beispielen fest.
„Die ordnungspolitische Linie fehlt eindeutig
bei der geplanten Reduzierung des Mehrwertsteuer-Satzes für Hoteliers.
Hierbei wird aus fragwürdigen Gründen eine spezielle Wirtschaftsgruppe
subventioniert. Das ist zum einen Klientelpolitik, vor allem aber
wirtschaftpolitische und steuersystematische Beliebigkeit.“
Zweifel
an den Werten der Bundesregierung hat der Hochschul-Professor
hinsichtlich des beabsichtigten Steuerdaten-Kaufs. „Hier werden
Grundwerte unseres Staates kurzfristigen Nützlichkeiten geopfert“.
Pfeffel befürchtet darüber hinaus Nachahmer-Effekte. „Wenn der Staat
beim Kauf einer gestohlenen Steuersünder-Datei Hehlerware ersteht,
setzt er für die Öffentlichkeit das falsche Signal“.
Gerade von
einer konservativ-liberalen Regierung, von der die eine Partei das
Wertethema hochhält und die andere sich gerne ordnungspolitisch
profiliert, hätte sich Ethik-Experte Pfeffel eine weitaus andere
Positionierung gewünscht.
Pressemitteilung der accadis Hochschule Bad Homburg